Warum ist Frieden mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg, Herr Mühlbauer?
Frieden – so Johan Galtung – ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg. Ein positiver (Galtung) bzw. emanzipatorischer (Richmond) Frieden entsteht dann, wenn Menschen gleiche Rechte haben und ohne Angst oder Unterdrückung ihren Alltag gestalten und ihre Potentiale frei entfalten können. Positiver Frieden heißt also: gerecht, frei, demokratisch und respektvoll miteinander leben.
Was denkt man als Friedensforscher bei folgendem Statement des russischen Außenministeriums zum Angriff Israels auf den Iran: "This reckless decision to launch missile and aerial strikes on the territory of a sovereign state, regardless of the justifications offered, constitutes a blatant violation of international law[...]"`?
Die Aussage des russischen Außenministeriums zeigt einerseits die Komplexität der derzeitigen geopolitischen Lage und andererseits, dass man auf das Völkerrecht selektiv zugreift bzw. es gar instrumentalisiert. Wenn das russische Außenministerium den Angriff Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig kritisiert und sich auf die Souveränität des Iran beruft, ist das aus friedenswissenschaftlicher Perspektive zunächst formal korrekt, da das Völkerrecht Angriffshandlungen ohne UN-Mandat oder Selbstverteidigung streng verbietet.
Problematisch ist diese Aussage jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf den souveränen Staat Ukraine, wo ebenfalls das Völkerrecht gebrochen wurde. Diese Selektivität attestieren einige Staaten des Globalen Südens jedoch auch „dem Westen“, wenn dieser seine eigenen außenpolitischen Interessen legitimiere. Im Sinne dieser „geopolitischen Voreingenommenheit“ könnte man den Irakkrieg (2003), Libyen (2011) und die Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg (2024) nennen. Die regelbasierte Weltordnung scheint sich mit diesen und vielen weiteren völkerrechtswidrigen Interventionen ad absurdum zu führen.
Ist es momentan schwierig, als Friedensforscher und -journalist nicht die Nerven zu verlieren?
Angesichts der scheinbaren Delegitimierung von diplomatischen und friedenspolitischen Ansätzen in den öffentlichen Debatten, angesichts der Tatsache, dass das Völkerrecht geopolitischen und strategischen Interessen großer Mächte weicht, angesichts der derzeit über 50 Konflikte und Kriege ist es in der Tat sehr frustrierend. Wie Prof. Werner Wintersteiner zu sagen pflegt: Wir Friedensforscher*innen müssen wie eine schöne, genügsame und beständige Distel sein. Die Distel dient auch als Symbol von Widerstandsfähigkeit und sie übt ihre Kraft durch Beharrlichkeit aus. Daher bleiben wir stets beharrlich, auch wenn der derzeitige Zeitgeist auf Militarismus eingestellt ist.
Was können die Rechtswissenschaften aus Ihrer Sicht gerade in unruhigen Zeiten zum Frieden beitragen?
Die Rechtswissenschaften können in Zeiten des Militarismus insbesondere die Bedeutung des geltenden Völkerrechts betonen. Juristen können neue und bereits erprobte Wege der Diplomatie aufzeigen, wie also Friedensverhandlungen gelingen könnten.
Gibt es in näherer Zukunft die Gelegenheit, Sie bei einem Vortrag oder Gespräch live zu hören?
Ab dem kommenden Semester unterrichte ich an der Uni Graz, ansonsten sieht und hört man mich im Podcast/YouTube Kanal VIPR - Varna Peace Institute. Dort spreche ich mit zahlreichen Expert*innen zu friedenspolitischen Themen.