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Friday, 05 May 2017

Europa und die Demokratie

Dieter Grimm, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, war zu Gast bei den Graz Jurisprudence Lectures. Foto: Héctor A. Morales Zúñiga.

Dieter Grimm, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, war zu Gast bei den Graz Jurisprudence Lectures. Foto: Héctor A. Morales Zúñiga.

Dieter Grimm, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, war zu Gast bei den Graz Jurisprudence Lectures

Bereits zum zweiten Mal lud der Fachbereich Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie der Karl-Franzens-Universität zu einer „Graz Jurisprudence Lecture“ (GJ), in deren Rahmen jährlich namhafte Persönlichkeiten der internationalen Rechtsphilosophie an die Uni Graz geholt werden. Für die GJ Lecture 2017 konnte Univ.-Prof. Dr. Matthias Klatt den renommierten Professor für öffentliches Recht und ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Grimm gewinnen. Der emeritierte Berliner Universitätsprofessor trägt mehrere Ehrendoktorwürden und lehrt als Gastprofessor an angesehenen Universitäten wie Harvard, Yale und der New York University.


Mit seiner Forschungsarbeit zur europäischen Verfassung und zum Demokratiedefizit in der Europäischen Union trifft Dieter Grimm den Nerv der Zeit. Es mangele sowohl an der allgemeinen Akzeptanz des Projekts Europa als auch an der demokratischen Beteiligung daran, unterstrich Grimm in seinem Vortrag. Der Forscher sieht das Problem dieser Entwicklung vor allem an der Verfassungswirkung, die den europäischen Verträgen durch die langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugesprochen wird. Im Gegensatz zu nationalen Verfassungen wurden diese Verträge nämlich nicht wie eine Verfassung geschrieben, die bloß den Rahmen für die Politik legen soll, sondern enthalten zahlreiche Einzelbestimmungen, die das politische Geschehen im Detail vorzeichnen. Die politischen Entscheidungen werden dadurch dem demokratischen Abstimmungsprozess entzogen und durch richterliche Auslegung getroffen. „Je mehr Verfassung, desto weniger Demokratie“, resümierte Grimm.


Trotz all seiner Kritik gab der Wissenschafter zu verstehen, dass er ein Verfechter des europäischen Projekts ist. „Es muss die Macht des Europäischen Gerichtshofs geschmälert und auf demokratiefreundlichere Organe, wie den Rat und das Europaparlament, übertragen werden“, legte Grimm seinen Grundgedanken dar. Er plädierte daher sogar für ein „Mehr“ an Europa, in welchem die Rahmenbedingungen für die europäische Politik wie in einer nationalen Verfassung definiert werden und das Europaparlament sowie dessen Einbettung in den Prozess der gesellschaftlichen Meinungsbildung gestärkt werden.


Die Graz Jurisprudence Lecture mit Dieter Grimm weckte großes Interesse bei den Lehrenden, Studierenden und über die rechtswissenschaftliche Fakultät hinaus. Am Ende des Abends entwickelte sich eine rege Diskussion, bei welcher nicht zuletzt auch die politische Machbarkeit des von Dieter Grimm vorgeschlagenen stärkeren Europas hinterfragt wurde. Der Professor schloss den Diskussionsabend mit dem Gedanken, dass die Aufgabe der Wissenschaft nicht darin besteht, immer nur politisch akzeptierte Lösungen vorzuschlagen. „Ihre Lösungen sollten daher auch nicht an diesem Maßstab gemessen werden“, so Grimm.

created by Lisa Sonnleitner & Gerhild Kastrun

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