Dem Recht wird manchmal nachgesagt, dass es gar zu umständliche und schwierige Wege bereithält, um Ansprüche durchzusetzen. Dass es allerdings auch einfache und kostengünstige Möglichkeiten dazu gibt, zeigt ein EU-Projekt an der REWI Uni Graz.
„Mit der Einführung des Europäischen Mahnverfahrens und des Europäischen Bagatellverfahrens durch zwei EU-Verordnungen in den Jahren 2006 bzw. 2007 wurden Möglichkeiten geschaffen, Ansprüche einfach, schnell und kostengünstig gerichtlich geltend zu machen“, sagt Philipp Anzenberger, Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht. Alleine: Die Fallzahlen zeigen, dass diese Instrumente bisher kaum in Anspruch genommen werden. „Es überraschte uns, dass diese Verordnungen in der Praxis bisher nahezu keine Bedeutung erlangt haben“, ergänzt Anzenberger.
Das Projekt „Train to Enforce“ verfolgt das Ziel, Praktiker_innen die Anwendung der Instrumente des Europäischen Bagatellverfahrens und des Europäischen Mahnverfahrens zu erleichtern: Im Rahmen mehrerer Seminare vermittelten hochkarätige Vortragende aus Wissenschaft und Praxis zunächst die theoretischen Grundlagen, um in weiterer Folge praktische Fallbeispiele zu lösen und auf die Fragen und Lösungsansätze der Teilnehmenden einzugehen. Die Projektaktivitäten wurden unter der Leitung der Juristischen Fakultät der Universität Maribor von Projektpartner_innen aus sieben EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien) und einem Kandidatenland (Albanien) angeboten.
Die Bilanz des vor Kurzem abgeschlossenen Projekts lässt sich sehen: Seminare in den acht Ländern brachten 750 Richter_innen und ebenso viele Rechtsanwält_innen den Umgang mit dem Europäischen Mahn- und Bagatellverfahren näher. Philipp Anzenberger, der das Projekt an der Uni Graz leitete, und Eva Wolkerstorfer (beide Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht) organisierten eine Reihe von Tagungen für Anwält_innen und Richter_innen in Graz und trugen auch zu Seminaren in anderen Partnerländern, wie in Kroatien, bei. Dabei wurden Praktiker_innen sowohl im Umgang mit den Verfahren in ihrer Muttersprache als auch in Englisch geschult, um sie für die grenzüberschreitende Tätigkeit in diesen Verfahren bestmöglich vorzubereiten. Außerdem entstanden in den acht verschiedenen Sprachen der Projektländer Video-Vortragseinheiten und eine Zusammenstellung von Unterlagen, um Personen die Gelegenheit zu geben, die Schulungen auch im Selbststudium durchführen zu können. Und gerade im Fertigwerden ist noch ein ausführliches Casebook auf Englisch, das die Materie mit Beispielfällen präzise aufbereitet.
Hier finden Sie das kostenlose Unterlagenmaterial, das im Projekt entstanden ist, sowie weitere Informationen rund um das Projekt „Train to Enforce“; mehr Informationen zu den Aktivitäten der REWI Uni Graz in diesem Projekt finden Sie hier.