REWI Uni Graz: Ihre neue Publikation beschäftigt sich mit menschlicher Sicherheit. Was versteht man darunter im Völkerrecht?
Gerd Oberleitner: Im Völkerrecht und auch in den Theorien internationaler Beziehungen wird Sicherheit üblicherweise aus der Sicht der Staaten gesehen, als nationale Sicherheit. Wenn die Satzung der Vereinten Nationen also von Frieden und Sicherheit spricht, ist damit im Wesentlichen die Abwesenheit von Krieg und das Verbot von Angriffskriegen gemeint. Dieser Sicherheitsbegriff deckt sich aber nicht mit dem, was wir alltäglich als Sicherheit oder Unsicherheit erfahren - persönliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Sicherheit, ein Leben in einem stabilen Rechtsstaat mit sozialer Absicherung gegen existentielle Risiken. Das Konzept der menschlichen Sicherheit, das im Wesentlichen vom UN-Entwicklungsprogramm in den 1990er-Jahren vorgeschlagen wurde, versucht den Sicherheitsbegriff auf diese Fragen auszudehnen und die konkreten Sicherheitsbedürfnisse von Menschen anstelle abstrakter nationaler Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen.
Welche Initiativen zu diesem Thema, die in letzter Zeit gesetzt wurden, würden Sie besonders hervorheben?
Ansätze für menschliche Sicherheit im Völkerrecht gibt es schon länger an mehreren Orten, so schützt etwa das humanitäre Völkerrecht Individuen im Krieg und die Menschenrechte sind der Kern von menschlicher Sicherheit. Die Herausforderung, der sich auch die Publikation stellt, ist, die Idee menschlicher Sicherheit auch in anderen Bereichen als Leitmotiv zu verankern und damit in einer staatenbasierten internationalen Ordnung mehr Raum für die Sicherheit von Menschen und Gruppen zu erlauben. Während dies im vergangenen Jahrzehnt von einigen Staaten aufgegriffen wurde – Österreich war etwa aktiv im sogenannten Human Security Network, einer Gruppe interessierter Staaten –, ist das Thema mit den vielfältigen Krisen der letzten Jahre in den Hintergrund getreten, obwohl etwa die Covid-19-Pandemie gerade die Bedeutung menschlicher, und nicht staatlicher Sicherheit gezeigt hat. Das Buch soll ein Beitrag sein, die Idee menschlicher Sicherheit wieder zu propagieren.
Man könnte die Vereinten Nationen als besonderen Garanten für menschliche Sicherheit sehen. Es scheint allerdings, dass die UN – siehe Ukraine, Afghanistan, Syrien oder auch Nordkorea – oft nur zuschauen können… Stimmt der Eindruck?
Das wäre die Aufgabe der UN und ist – neben der Verhinderung von Gewalt zwischen Staaten – durchaus auch so in der Satzung der UN angelegt. Allerdings haben die UN das Thema der menschlichen Sicherheit eher halbherzig angenommen, es gibt eine Resolution der Generalversammlung dazu und einen Human Security Fund, aber viele Staaten betonen ihre Souveränität und damit ihre nationale Sicherheit als bedeutsamer und stehen dem Konzept wegen seiner Nähe zu den Menschenrechten misstrauisch gegenüber. Dazu kommt die Blockade des UN-Sicherheitsrates aufgrund des Vetorechts und der Gegensätze zwischen den permanenten Mitgliedern. Andererseits sollten aber auch die Aktivitäten anderer UN-Organisationen (wie die Weltgesundheitsorganisation oder das UN-Ernährungsprogramm) nicht übersehen werden, die natürlich ebenfalls vom Willen der Staaten zur Kooperation abhängen.
Worin würden Sie Ansätze sehen, Menschen effektiv(er) vor Sicherheitsgefahren zu schützen?
Alle Beiträge im Buch betonen die Bedeutsamkeit multilateraler Kooperation zur Lösung von ineinander verschränkten globalen Problemen und Bedrohungen. Aber der Multilateralismus ist in der Krise, als Resultat der Trump-Administration, des Ukrainekriegs und der Neupositionierung Chinas, aber auch weil er oft nicht die Lösungen liefert, die man erwarten könnte, siehe etwa die Klimakonferenzen. Zugleich gibt es keine Alternative. Aber die Autorinnen und Autoren betonen dazu auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft, einer regelbasierten internationalen Ordnung, einer stärkeren Teilhabe der nächsten Generation. Und auch wenn die Zeiten schwierig sind, nicht alles ist schlecht, der UN-Sicherheitsrat etwa hat sich in den letzten Jahren ein durchaus sinnvolles Instrumentarium gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten gegeben, um nur ein Beispiel zu nennen.
Was erwartet die Leser_innen in Ihrer soeben erschienenen Publikation?
25 Beiträge von über 30 Autorinnen und Autoren, die der Frage nachgehen, ob und wie das Völkerrecht in der Lage ist, auf vielfältige Bedrohungen unser aller Sicherheit wie Kriege, Nahrungsmittelkrisen, organisierte Kriminalität, Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Ungerechtigkeit, Klimawandel oder Gewalt gegen Frauen zu antworten, und die Vorschläge für eine neue Orientierung des Völkerrechts machen. Es ist die erste Publikation, die sich dem Thema der menschlichen Sicherheit aus (völker)rechtlicher Sicht gesamthaft annimmt und in der auch die regionalen Perspektiven Europas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zusammenkommen.
Was haben Sie persönlich aus der Arbeit am „Research Handbook on International Law and Human Security” mitgenommen?
Einen Eindruck von der Vielfältigkeit der Debatte darüber, was Sicherheit bedeuten kann, und wie verschieden Sicherheitsbedürfnisse je nach Kontext formuliert werden. Die Freude des Herausgebers am fertigen Produkt verbunden mit der Frustration, aufgrund des Publikationsprozesses nicht mehr ausreichend auf den großen Umbruch im europäischen Sicherheitsdiskurs durch den Ukrainekrieg reagieren zu können (der Fluch der Druckfahnen...). Und neue Freundschaften mit Autorinnen und Autoren.
Nähere Informationen zum „Research Handbook on International Law and Human Security“ finden Sie hier.