Marktmacht, Hausdurchsuchungen, Preisabsprachen, Regulierung – schon allein die mediale Präsenz dieser Schlagworte aus dem Kartellrecht führt die Bedeutung dieses Rechtsgebiets vor Augen. Die Digitalisierung in der Wirtschaft und unserem Leben sowie neue Geschäftsmodelle zeigen zudem immer wieder neue Aspekte auf, wo es zur Anwendung gelangt und mit denen es Schritt zu halten gilt. Die soeben erschienene Publikation von Viktoria Robertson beleuchtet kompakt und aktuell die Besonderheiten des österreichischen Kartellrechts in seinem europäischen Kontext.
REWI Uni Graz: Wie steht es um das österreichische Kartellrecht?
Viktoria Robertson: Das österreichische Kartellrecht ist am Puls der Zeit. In Österreich laufen derzeit einige Verfahren zu den Baukartellen – hier gab es im vergangenen Jahr wegweisende Rekordstrafen, etwa € 62 Millionen für die Porr AG und € 45 Millionen für die STRABAG. Außerdem untersucht das Kartellgericht gerade den Zusammenschluss von Facebook (jetzt: Meta Platforms) und Giphy; allein für die unterlassene Anmeldung hagelte es 2021 bereits eine Geldbuße in Höhe von knapp € 10 Millionen. Gleichzeitig ist das österreichische Kartellrecht untrennbar mit dem europäischen Kartellrecht verbunden, was es zu einem besonders dynamischen und spannenden Rechtsgebiet macht.
Welche sind momentan besonders aktuelle kartellrechtliche Fragestellungen?
Digitale Plattformen sind Teil unseres Alltags geworden – man denke nur an WhatsApp, Amazon oder die Google-Suchmaschine. Aus kartellrechtlicher Sicht ist hier besonders spannend, inwiefern sich die Macht so mancher Online-Giganten noch zügeln lässt. Dieser Frage widmet sich auch meine druckfrische Sedcard.
Außerdem ist das Thema der Nachhaltigkeit im Kartellrecht hochaktuell: Um den europäischen Green Deal zu verwirklichen, müssen nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen an einem Strang ziehen. Hierfür wird es unumgänglich sein, dass Unternehmen Nachhaltigkeitskooperationen miteinander eingehen. Sobald Absprachen zwischen Konkurrent_innen im Raum stehen, stellt sich aber die Frage nach deren kartellrechtlicher Zulässigkeit…
Hat man schon Lösungen dafür parat?
Die österreichische Kartellrechtsnovelle vom September 2021 hat vielversprechende Neuerungen mit sich gebracht, etwa die weltweit erste Nachhaltigkeitsausnahme. Dazu habe ich gerade im Journal of European Competition Law & Practice publiziert. Im digitalen Bereich werden gerade neue Wege erprobt, um die Marktmacht der digitalen Plattformen zu erfassen. Zu dieser Frage habe ich unlängst in der Graz Law Working Paper Series veröffentlicht. Ein Lösungsansatz ist auch der Digital Markets Act, der auf Ebene der Europäischen Union gerade ausverhandelt wird.
Wie leicht/schwer tut man sich bei internationalen Konzernen? Kann man sich diesen mit dem österreichischen Kartellrecht ausreichend an die Fersen heften?
Sobald sich das Verhalten internationaler Konzerne auf den österreichischen Markt auswirkt, hat das Kartellrecht eine gute Handhabe gegen wettbewerbswidriges Verhalten. Das österreichische Fusionskontrollrecht ist hier besonders innovativ und hat bereits 2017 eine Transaktionswertschwelle eingeführt, damit der systematische Aufkauf von vielversprechenden Start-ups – die den großen Unternehmen über kurz oder lang den Markt streitig machen könnten – kartellrechtlich überprüft werden kann. Diese Bestimmung beleuchte ich auch ausführlich in meiner Monographie „Competition Law in Austria“.
Was erwartet die Leser_innen in Ihrer Publikation?
Die Monographie beleuchtet das österreichische Kartellrecht in umfassender Weise – sowohl aus verfahrensrechtlicher als auch aus materieller Sicht. Es gibt viele österreichische Besonderheiten im Kartellrecht, die historisch gewachsen sind und für internationale Leser_innen in ihren spezifischen Kontext gestellt werden müssen. Dazu zählen etwa die Stellung der Bundeswettbewerbsbehörde, das Kartellgericht als „Wettbewerbsbehörde“ im Rahmen des europäischen Netzwerkes und auch die bereits genannten Fusionskontrollschwellen.
Stimmt es, dass Ihr Buch in einer Reihe erscheint, die an unserer Fakultät bereits langjährige Tradition hat?
Ja, so kann man das sicherlich sagen! Der Verlag Kluwer gibt die Reihe International Encyclopaedia of Laws heraus, in der aus jedem erdenklichen Rechtsbereich Monographien für alle erdenklichen Staaten erscheinen – ein Mammutprojekt, und äußerst erfolgreich. Vor einigen Jahren sprach mich unser Altdekan Willibald Posch darauf an: Für das österreichische Kartellrecht wurde noch ein/e international orientierte/r Autor_in gesucht. Er war bereits Autor von „Contract Law in Austria“ und wusste um meine Begeisterung für das Fach Kartellrecht, meine internationale Ausrichtung und rechtsvergleichende Neugier und warb mich kurzerhand für die Reihe. Von unserer Fakultät hat übrigens auch Nora Melzer eine Monographie in der Reihe verfasst: „Labour Law in Austria“.
Arbeiten Sie bereits an neuen Buchprojekten?
Absolut! In Kürze erscheint mein Kodex-Band „Competition Law“ in 2. Auflage bei LexisNexis. „Competition Law in Austria“ halte ich stets am aktuellen Stand. Außerdem erscheint bei Manz demnächst der erste Sammelband zum Linda-Rauter-Preis, hier bin ich gemeinsam mit Walter Doralt, Thomas Garber und Matthias Wendland Mitherausgeberin.
Weitere Infos zur Publikation „Competition Law in Austria“ finden Sie hier.