Viel war in letzter Zeit von einer Staatskrise die Rede, die im Gefolge des Ibiza-Videos insbesondere durch das Misstrauensvotum ausgelöst werden könnte. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser in seinem beim Standard erschienenen Kommentar, in welchem er die Möglichkeiten, die die österreichische Bundesverfassung nach einem Misstrauensvotum vorsieht, anschaulich darstellt. Den Kommentar können Sie hier lesen.
Montag, 27.05.2019