Schon vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 wurden die aussichtsreichsten Kandidat_innen der Opposition in Haft genommen: konstruierte Vorwürfe, Verhaftungen durch Maskierte ohne Erkennungszeichen und so manches mehr… Einige hundert Kilometer südlich in der Ukraine lassen die Ergebnisse der jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen viele zweifeln, was aus der „Revolution der Würde“, dem Euromaidan von 2014, geworden ist. Wird das Land in neue Abgründe der Unregierbarkeit gleiten oder kann die Politik mit Unterstützung der Zivilgesellschaft dagegenhalten? Auch hier ist die Strafjustiz ein gerne genutztes Instrument, Gegner zum Schweigen zu bringen. Wie kann es in dieser Situation gelingen, die Strafrechtspraxis um moderne Ansätze aus der Wissenschaft zu bereichern?
Die Zustände in Belarus und der Ukraine, so unterschiedlich sie im Einzelnen sein mögen, werfen ein Schlaglicht auf die dunklen Seiten des Systemwechsels. „Wie können wir in dieser Situation jungen Studierenden, die sich für den Bereich der Strafjustiz interessieren, Hoffnung machen, dass ihr Studium Sinn macht?“, fragt Univ.-Prof. Dr. Gabriele Schmölzer, Leiterin des Erasmus+ Projektes „CRIMHUM“. Die EU hat einem Konsortium von Universitäten im EU-Raum unter der Leitung der Universität Graz den Zuschlag gegeben, in einem ehrgeizigen Erasmus+-Projekt neue Standards für die Ausbildung angehender Richter_innen, Staatsanwält_innen und Kriminalbeamt_innen zu entwickeln. Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Gabriele Schmölzer und Dr.habil. Thomas Krüßmann arbeiten nach dem Kick-off an der Universität Graz im April 2019 Wissenschafter_innen in Vilnius, Potsdam, Marseille und Rijeka daran, Konzepte für neue Lehrveranstaltungen zu entwickeln und ihre Kolleg_innen aus Minsk, Hrodna, Lviv, Odessa und Kharkiv zu trainieren. Den Kurswechsel sollen neue Themen wie z.B. „Ethik in der Rechtsprechung“, „Tatausgleich und Mediation im Strafrecht“, „Menschenrechte im Strafprozess“ garantieren.
Bereits mit September 2020 konnten in allen beteiligten belarussischen und ukrainischen Universitäten die modernisierten Master-Programme starten. Ein erstes Lehrbuch „European Criminal Law and Procedure“ wurde an der Universität Graz in Zusammenarbeit mit Kolleg_innen aus Marseille und Vilnius fertiggestellt, sieben weitere Lehrbücher in den Landessprachen sind in Ausarbeitung. Auch stellt das Projekt Mittel zur Erneuerung der IT-Ausstattung, des Literaturbestandes und der praktischen kriminalistischen Ausrüstung (wie z.B. eine aktualisierte Version des berühmten Gross’schen „Tatortkoffers“) zur Verfügung.
Die Grundidee all dieser Bemühungen erläutert Gabriele Schmölzer wie folgt: „Es geht vor allem darum, die repressiven Grundtendenzen der überkommenen Praxis zu durchbrechen und Strafjustiz als einen mit individuellen Rechten ausgestalteten Prozess zu vermitteln.“ Für die Vermittlung eines derartigen Ansatzes ist persönlicher Kontakt unumgänglich. So fand noch Ende Februar 2020 eine internationale Konferenz in Lviv statt, an der von der Universität Graz eine Delegation bestehend aus LStA Univ.-Prof. Dr. Thomas Mühlbacher, Dr. Sebastian Gölly und Dr.habil. Thomas Krüßmann teilnehmen konnte. In COVID-Zeiten bedeutet dies nun aber vor allem Online-Präsenz, verbunden mit der Hoffnung, zumindest im nächsten Jahr im Rahmen des CRIMHUM-Projekts wieder Sommerschulen und Konferenzen anbieten zu können.
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