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rewi.news, 18. März 2022

Newsletter der REWI Uni Graz

Zivile Opfer

Tote in der Zivilbevölkerung, zerstörte Häuser und Infrastruktur - im Ukraine-Russland-Konflikt häufen sich Berichte über Opfer und Schäden auf ziviler Seite. Das humanitäre Völkerrecht sollte eigentlich davor schützen. UNESCO-Professor und Völkerrechtsexperte Gerd Oberleitner zeichnet hier ein anschauliches Bild der rechtlichen Lage und führt zu erlaubten wie nicht erlaubten Angriffstaktiken aus, geht darauf ein, unter welchen Umständen „Kollateralschäden“ in der Bevölkerung in Kauf genommen werden dürfen oder wie das mit Zivilist_innen ist, die sich Angreifer_innen in den Weg stellen. Außerdem erklärt er, wo die Menschenrechte im Krieg bleiben und welche Schwierigkeiten sich bei der Bestrafung für Kriegsverbrechen ergeben.

Krieg zwischen Brüdern?

Wie kommt es, dass man im Zusammenhang mit dem Konflikt von einem Bruderkrieg liest, fragten wir den Ukraine- und Russland-Kenner Bernd Wieser und warfen mit dem Leiter des Zentrums für osteuropäisches Recht hier einen Blick ins Innere der Auseinandersetzung.

Can taxes ensure peace?

This, at first sight, quite astonishing question reveals exciting reflections on social justice and the forward-thinking approach that guides Anna Anderwald in her research. Taxes have enormous impact on society and are important means to address social imbalance. If a tax system, like the Austrian as our Scholar of the Month observed, contributes to the ever-widening gap between the wealthy and the poor, social unrest may be one of the consequences. With her work the scholar at the Institute of Tax and Fiscal Law strives to point out such developments and show fairer taxing alternatives.

What exactly makes the Austrian tax system prone to increase the gap between rich and poor and why were her studies in the US so central for her innovative approach? Find out more in Anna Anderwald’s sedcard. What does the OECD have to do with her research and how come tax law can be considered a mirror to society? The tax law expert tells us in a short video portrait.

Politik einmal fesselnd

„Wir leben in einer schwierigen, anspruchsvollen, teilweise verstörenden Zeit“, konstatierte Peter Filzmaier gleich zu Beginn des Dean's Talk am 15.3. Was folgte, war eine fesselnde Diskussion mit Christoph Bezemek zu Politik und Recht, die bei Ibiza, dem Klubzwang im Parlament, Freundeskreisen im ORF-Stiftungsrat, dem Image von Politiker_innen oder dem Film „Wag the Dog“ halt machte. Verpasst? Kein Problem, hier lesen Sie unseren Nachbericht und finden die Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen.

Sterbehilfe

2020 hob der VfGH die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung (§ 78 Fall 2 StGB alte Fassung) wegen Verstoßes gegen das von der Verfassung geschützte Recht auf Selbstbestimmung auf. Anstelle des § 78 Fall 2 StGB alte Fassung trat ein „Sterbeverfügungsgesetz“. Im Online-Jus Update Recht und Ethik der Sterbehilfe – Aktuelle Fragen beleuchtet Erwin Bernat (Institut für Zivilrecht) am 22.3. (14 Uhr) Entstehung und Inhalt des Sterbeverfügungsgesetzes sowie die Entwicklung der Diskussion zur in Recht und Ethik höchst umstrittenen Frage der Leistung von „Sterbehilfe“.

Exklusiv für unsere Newsletter-Leser_innen haben wir sieben Plätze für die Teilnahme am Jus Update reserviert. Bei Interesse senden Sie einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Sterbehilfe“ an rewi.kontakt@uni-graz.at. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Einlangens der E-Mails vergeben.

Nichts verpassen

... Sie mit unserem Event-Kalender. Was steht an? Gleich in der kommenden Woche erwartet Sie die nächste Ausgabe von REWI im Gespräch sowie ein großes REWI Uni Graz Symposium, beides zum Schwerpunktthema Rechtsdogmatik. Hier finden Sie die näheren Infos und eine Vorschau.

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