Angefragte Stellungnahme
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelte den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll. Ebenso einen Entwurf einer Verordnung, mit der die Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung geändert wird, sowie der Entwurf zur Pauschalreiseverordnung-PRV und zum Standort-Entwicklungsgesetz.
Diese Entwürfe sind auch auf der Website des Ressorts abrufbar.
Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übermittelte zur Information und Begutachtung einen Vorschlag der Kommission über die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, einen Entwurf der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) und den ein Bundegesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) zur Begutachtung.
Die Unterlagen können unter rewi.forschung@uni-graz.at angefordert werden.
Das Land Steiermark übermittelte einen Verordnungsentwurf (Benutzungsordnung des Landesarchiv), sowie die Novelle 2018 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 zur allfälligen Stellungnahme. Die Entwürfe (und die dazu abgegebenen Stellungnahmen) sind auf der Website des Verfassungsdienstes des Landes bzw. auf www.landtag.steiermark.at abrufbar.
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz übermittelte einen Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO) zur Begutachtung. Die Unterlagen können unter rewi.forschung@uni-graz.at angefordert werden.