András Jakab und Lando Kirchmair über die Rechtsstaatlichkeitskrise: „Wer Rechtsstaat sagt, muss auch Grundrechte meinen“

GLOBAL GOVERNANCE LECTURES 23. JUNI 2022 | 17:30 Uhr RESOWI-Zentrum (HS 15.05, Bauteil E, EG) | hybrid

Im Mittelpunkt zur Lösung der Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU werden oft der Sanktionsmechanismus nach Artikel 7 EUV, die EuGH-Rechtsprechung zu Artikel 19 Abs 1 UAbs 2 EUV und auch seit Kurzem der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts diskutiert. Doch in dieser Problemlage bietet auch die Grundrechtecharta eine mögliche Handhabe, die bisher im Diskurs (zu) wenig Beachtung gefunden hat. Dies wird Gegenstand der Diskussionsveranstaltung am 23. Juni um 17:30 Uhr sein. 

Nach der Begrüßung durch den Fachbereichsleiter Assoz.-Prof. DDr. Jürgen Pirker (Universität Graz; Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg) werden im Rahmen der Veranstaltung Univ.-Prof. Dr. András Jakab (Universität Salzburg) und Prof. Dr. Lando Kirchmair (Universität der Bundeswehr München; Universität Salzburg) ihren Aufsatz mit dem Titel „Wer Rechtsstaat sagt, muss auch Grundrechte meinen. Warum die Charta der Grundrechte der EU der vielversprechendste Weg zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Mitgliedsstaaten ist“ besprechen.

Anschließend wird Dr. Aistė Mickonytė (Universität Graz) einen Kurzbeitrag zum Einfluss der Grundrechtecharta auf den Begriff eines‚ durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne des Unionsrechts vorstellen.

Priv.-Doz. Dr. Stephan Hinghofer-Szalkay (Bundeskanzleramt Wien) wird abschließend als Diskussant sämtliche Beiträge Revue passieren lassen und die allgemeine Diskussion moderieren.

Wir freuen uns, Sie bei der Diskussion begrüßen zu dürfen!

Um sich für diese Veranstaltung anzumelden, wenden Sie sich bitte an ksenia.radchenkova(at)uni-graz.at

Please note: The event will be recorded; the recording may be published, in part or in full, on the website of the Department of Global Governance.

Die Grundrechtecharta als Instrument effektiver Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips LIVE STREAM https://unimeet.uni-graz.at/b/rad-fin-row-par

23. Juni 2022, 17:30 Uhr