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REWI-Verstärkung vom VwGH

Montag, 16.11.2020

In Jus „hineingeschlittert“ und vom Forstadjunkten an der BH über den VfGH, das Bundeskanzleramt bis hin zum VwGH durchgestartet: Der neue REWI-Praxisprofessor VwGH-Hofrat Erich Pürgy im Gespräch über spannende Einblicke in die juristische Arbeit abseits von Lehrbüchern und den wichtigen Bezug zur Praxis

REWI: Sie haben Ihre berufliche Laufbahn als Forstadjunkt an einer Bezirkshauptmannschaft begonnen. Dachten Sie damals schon daran, einmal Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs zu werden oder eine REWI-Praxisprofessur anzutreten?

Erich Pürgy: Nein, gar nicht, es gab weder einen Masterplan noch kann ich über eine aufregende Sandkisten-Anekdote berichten. Zur Juristerei bin ich eigentlich auch eher zufällig gekommen. Nach der Matura an der Försterschule in Bruck/Mur wollte ich – der Familientradition folgend – zu den Österreichischen Bundesforsten. In den 1990er-Jahren fanden in der Forstwirtschaft jedoch größere Umstrukturierungen statt, weshalb es auch bei den Bundesforsten einen personellen Aufnahmestopp gab. Jus schadet nicht und kann man immer brauchen, dachte ich, und bin so nur als Überbrückung ins Studium „hineingeschlittert“. Als sich in der Folge eine Stelle als Forstadjunkt in der Salzburger Landesverwaltung an einer Bezirkshauptmannschaft auftat, blieb ich dran und machte das Studium neben der Adjunktenzeit fertig und danach auch noch die Staatsprüfung für den Försterdienst. Die Kombination war ein Glücksfall. Sie half mir in der Verwaltung in verschiedene Positionen im Naturschutz- und Umweltrecht, für die der fachliche Zugang aus der forstwirtschaftlichen Ausbildung und der juristische Hintergrund sehr nützlich waren.

 

REWI: Sie waren auch am Verfassungsgerichtshof tätig.

Erich Pürgy: Ja, das war quasi meine erste Station in Wien. Der Schritt 2003 von Salzburg nach Wien, als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den VfGH war schon ein großer für mich. Nach knapp zwei Jahren wechselte ich in den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, wo ich bis 2010 unter dem damaligen Sektionschef Georg Lienbacher tätig war – für mich eine ganz prägende Zeit, in der ich nicht nur viel über die Verfassung lernte, sondern aus der ich auch viel über die Entstehung von Gesetzen und das Wechselspiel zwischen Politik, Verwaltung und Gesetzgebung mitnahm. Die Wissenschaft reizte mich damals aber ebenso und so ging ich vom Verfassungsdienst weg und für eine Habilstelle an die WU. 2013 kam ich dann zum VwGH. Dass ich die Verwaltung sozusagen an vorderster Front und auf den verschiedensten Ebenen auf der Praktikerseite kennengelernt und auch in der Wissenschaft Erfahrung gesammelt hatte, kam mir damals sehr zugute.

 

REWI: Womit beschäftigen Sie sich am VwGH?

Erich Pürgy: Ich bin im Senat 4 mit Öffentlichem Wirtschaftsrecht und im Senat 19 mit Asylrecht beschäftigt.

Im öffentlichen Wirtschaftsrecht gibt es viele Berührungspunkte zum Umwelt- und Naturschutzrecht. Da bin ich sozusagen meinen „Wurzeln“ treu geblieben. Im Senat 4 angesiedelt sind z.B. große Anlagenverfahren, jüngst hatten wir etwa die – auch öffentlich intensiv diskutierte – „380-kV-Leitung Salzburg“.

 

REWI: Die Gesetzgebungslehre ist einer Ihrer großen Forschungsschwerpunkte. Klingt ungewöhnlich für einen Praktiker…

Erich Pürgy: Gerade bei meiner praktischen Tätigkeit im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kam ich so richtig mit den praktischen Abläufen in der Gesetzgebung in Berührung, was auch mein Interesse an der theoretischen Auseinandersetzung mit diesem Thema, also der Gesetzgebungslehre, weckte.

Der Verfassungsdienst wird bei Entwürfen für gesetzliche Bestimmungen oft um seine Expertise zur Verfassungskonformität und Legistik gefragt – oder andere Male, was rechtlich natürlich auch zulässig ist, halt nicht, wie man etwa zuletzt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen im Frühjahr erfahren hat. Ich fand es ungemein spannend, hinter die Kulissen des Gesetzwerdungsprozesses zu schauen, wer da alles und auf welche Art involviert ist. Dadurch entstand mein Interesse für dieses Gebiet. Zudem ist viel Input aus dieser Zeit in meine letztlich 2017 fertiggestellte Habilitation geflossen.

 

REWI: Gesetzgebung ist auch Thema Ihrer im Dezember beginnenden REWI-Lehrveranstaltung „Die dominante Rolle der Verwaltung in der parlamentarischen Gesetzgebung“.

Erich Pürgy: Ich möchte den Studierenden die spannenden Einblicke weitergeben, die ich im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst gewinnen durfte: Wie kommen Gesetze tatsächlich zustande? Wie läuft es in der Praxis des Gesetzgebungsverfahrens wirklich ab, welche Faktoren spielen eine Rolle, wer schreibt aller an einem Gesetz mit, redet mit und wie zentral ist dabei die Rolle der Verwaltung? Letzteres war auch Thema meiner Habilitation. Genau solche Einblicke in die juristische Arbeit abseits von Lehrbüchern möchte ich bei meiner Praxisprofessur vermitteln. Ich überlege zudem, eine Lehrveranstaltung zum Revisionsverfahren beim VwGH mit viel praktischem Input aus meiner richterlichen Tätigkeit anzubieten.

 

REWI: Was haben Sie sich für Ihre REWI-Praxisprofessur noch vorgenommen?

Erich Pürgy: Mir liegt es ganz besonders am Herzen, dem theoretischen und leider etwas staubigen Image des Jus-Studiums entgegenzuwirken. Zugegeben: Bei dem vielen Stoff, den man im Studium oft verdauen muss, gerät der Bezug zur Praxis, zum Alltag, gern aus dem Blickfeld. Genau da möchte ich einhaken und die realen Lebenssachverhalte mit dem erlernten juristischen Wissen aus den Lehrbüchern in Verbindung bringen und so zeigen, wie lebendig das Recht ist. Das sieht man im öffentlichen Recht an ganz aktuellen Beispielen aus der Tagespolitik und gerade der Gesetzgebung: Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, wer ist zuständig, wie handeln politische Akteure, gibt es Grundrechtseingriffe usw. Mit einem direkteren Bezug versteht man vieles leichter.

 

REWI: Sie haben nebenher auch einen besonderen Bezug zum Ball, waren fußballerisch sehr aktiv. Sind Sie noch immer „am Ball“?

Erich Pürgy: Ich habe in Salzburg Fußball lange vereinsmäßig gespielt, bis hinauf in die erste Landesliga. Durch meinen Schritt nach Wien wurde das weniger. Fußball bereitet mir aber nach wie vor sehr viel Spaß. Vor Corona spielte ich regelmäßig am USI. Es gibt aber auch eine VwGH-Mannschaft, die öfters gegen Ministerien oder Rechtsanwaltskanzleien antritt. Momentan schau ich Fußball halt leider zwangsläufig im Fernsehen, wo ich (seit meiner Kindheit) ganz besonders Bayern München die Daumen drücke.

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