Nationale Projekte

Living Labs kommt als partizipativen und nutzerzentrierten Innovationsräumen eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung von Transformationsprozessen im Bereich nachhaltiger Energienutzung zu. Ihre Effektivität wird maßgeblich von der Akzeptanz und der Mitwirkung der beteiligten stake holder bestimmt. Im sensiblen Bereich intelligenter Gebäudenutzung einschließlich des nachhaltigen Wohnens schafft das Zusammentreffen von Big Data, vernetzter IoT-Technologie und höchstpersönlichem Lebensbereich im Zusammenspiel unterschiedlicher Partikularinteressen ein hochkomplexes Spannungsfeld. Vor diesem Hintergrund entwickelt das Projekt GreenTechLab von Prof. Wendland praktisch umsetzbare Standards für die Ausgestaltung des rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmens Open Data-orientierter Living Labs zur nachhaltigen Energienutzung für Wohn- und Bürogebäude. Die entwickelten Designstandards bilden als umfassendes 360°-Konzept die Grundlage für den geplanten Aufbau eines Living Labs der dritten Generation als zentralen Bestandteil vernetzter Smart City-Lösungen.

Ausgehend von den finanzwissenschaftlichen Arbeiten zu den ökonomischen Wirkungen und Funktionsweisen eines konsumorientierten Steuersystems das FWF Projekt von Dr. Anderwald soll in einem ersten Schritt die rechtliche Dimension der schleichend einhergehenden Konsumorientierung des österreichischen Steuersystems analysiert und aus juristischer Sicht bewertet werden. Darauf aufbauend soll in einem zweiten Schritt der Frage nachgegangen werden, wie ein am Konsum ausgerichtetes Steuersystem und dessen Vollzug in Österreich rechtlich ausgestaltet sein könnte. Im Zuge dessen sollen auch etwaige ökologische Effekte eines konsumorientierten Steuersystems berücksichtigt werden.

Ziel dieser interdisziplinären, von JuristInnen, Klimaökonomen und Verkehrsexperten erarbeiteten Studie ist die Konzeption eines “Mobilitätsgesetzes”, das als Kernstück eines klimafreundlichen österreichischen Verkehrsrechts einen entscheidenden legislativen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 gewährleisten soll. Das Projekt ist von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gefördert und von Prof. Schulev-Steindl und Prof. Marko geleitet.

Tiefkühlhäuser wurden in den 1950er Jahren teilweise mit den Mitteln der Marshall-Hilfe errichtet. Sie galten nicht nur der damals "modernen" Bevorratung von Lebensmitteln, sondern waren auch Zentren gesellschaftlichen Miteinanders. Im Vorfeld zu dem Projekt, von Prof. Ziegerhofer geleitet, wurden alle steirischen Gemeinden angeschrieben, über 350 Tiefkühlhäuser aufgenommen, wovon noch ca 50 existieren. Menschen und ihre Geschichten rund ums Tiefkühlhaus bilden einen zentralen Bereich unserer Fragestellung. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Rahmen der Frage nach dem Einfluss dieser technischen Innovation auf die ländliche Gesellschaft zu, zB Vorratswirtschaft und Kochtechnik.

Das HERAS+ Projekt dient der Stärkung der Forschungskapazitäten kosovarischer NachwuchsforscherInnen. Thematisch geht es um Fragen der Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit internationaler RichterInnen in einem Post-Konflikt Land wie dem Kosovo und welche Maßstäbe an Gerichte mit internationaler Zusammensetzung gelegt werden können. Das Projekt wird von der Austrian Development Agency finanziert und von Prof. Oberleitner geleitet.

Ziel des von der Land Steyrmark geförderte Projekts ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Oblast Tomsk mit dem Land Steiermark. Im Rahmen des Projekts soll zwischen den Universitäten Graz und Tomsk über wechselseitige Kurzaufenthalte, der Einbindung von Studierenden sowie einer gemeinsamen Publikation ein entsprechender wissenschaftlich befruchtender Prozess in Gang gesetzt werden. Thematischer Hintergrund soll die Problematisierung der strukturellen Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sein, die sich nicht zuletzt in verschiedenartigen rechtlichen Zugängen zu Souveränität, Menschenrechten und Europäisierung äußert. Das Projekt wird von Dr. Harzl geleitet.

Gegenstand des im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zu erstellenden Gutachtens ist die Evaluierung des derzeit in Kraft stehenden Klimaschutzgesetzes, vor dem Hintergrund der Inhalte des Regierungsprogramms “Aus Verantwortung für Österreich” zum Thema Klimaschutz. Auftragsgemäß soll dabei das team von Prof. Schulev-Steindl besonderes Augenmerk auf folgende Punkte legen: Vorgaben zu Klimaschutzzielen und deren Festlegung; Maßnahmenerarbeitung bzw Mechanismus betreffend zusätzliche Maßnahmen; Governance-Konzept mit Fokus auf das Nationale Klimaschutzkomitee (NKK); Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus Überdies wird ein kurzer Rechtsvergleich mit dem deutschen Klimaschutzgesetz sowie dem britischen Climate Change Act vorgenommen.

Das Land Steiermark Projekt REASON zeichnet zunächst nach, inwieweit politische Entscheidungsträger*innen in der Covid-19 Krise ihre Maßnahmen auf statistische Modellierungen gestützt haben. Darauf aufbauend untersucht das team von Prof. Eisenberger, welche rechtlichen Anforderungen sich an solche Modellierungen aus dem demokratischen, dem rechtsstaatlichen bzw. dem liberalen Grundprinzip der Verfassung ableiten lassen. Die Ergebnisse sollen in einen rechtspolitischen Vorschlag münden, der praktisch nutzbar ist und das innovative Potential statistischer Modellierungen erfolgreich mit den Anforderungen eines liberalen Rechtstaats in Einklang bringt.

Den Universitäten als bedeutsamer Arbeitgeber kommt eine Vorbildwirkung in mehrfacher Hinsicht zu. Wesentlich ist dabei auch ein Schritt halten mit den Veränderungen der Arbeitswelt 4.0 durch das Setzen von Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich des Universitätspersonalrechts. Für verschiedene Beschäftigtengruppen gelangen jeweils andere Rechtsquellen zur Anwendung, die zum Teil sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Ziel des Projekts von Prof. Löschnigg ist es, im Rahmen einer Publikation Chancen und Risiken in Bezug auf Digitalisierungsmaßnahmen im Universitätspersonalrecht aufzuzeigen und konkrete Vorschläge zur Einführung neuer digitaler Lösungen sowie der Erweiterung oder der Verbesserung bestehender Digitalisierungsstrategien zu erarbeiten. Durch die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen und Rechtsgrundlagen können auch Erkenntnisse für die Arbeitswelt 4.0 außerhalb des universitären Bereichs gewonnen werden.

Eine erfolgreiche und damit nachhaltige Prävention und das Krisenmanagement in der Corona-Krise bedürfen eines modernen, adäquaten Rechtsrahmens, der die regionale Resilienz durch die Einräumung entsprechender Kompetenzen stärkt und hierbei den Behörden und Einrichtungen, aber auch den einzelnen Rechtssicherheit bei der Nutzung digitaler Infrastrukturen bietet. Im Land Steiermark Projekt Globale Pandemie – regionale Resilienz soll der bestehende Rechtsrahmen und die Governancestrukturen zum Kontroll- und Krisenmanagement des Landes Steiermark von Team von Prof. Schulev Steindl und Prof. Marko umfassend und systematisch auf seine Stärken und Schwachstellen hin evaluiert und Optionen zur Stärkung regionaler Kompetenzen in diesem Bereich erarbeitet werden.

Nicht zuletzt angesichts der deutlich angestiegenen und noch weiter ansteigenden Kosten im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich in Österreich (und anderen Ländern Europas) ist die Finanzierung dieser Kosten zu einem wesentlichen Thema der öffentlichen Debatte und zu einer großen Herausforderung für die politischen Verantwortungsträger geworden. Zum einen geht es in der Diskussion freilich um Fragen der Ausgabengestaltung. Zum anderen aber besonders auch um die Frage der Wege der Finanzierung und der Aufteilung der Kosten und Finanzierung auf unterschiedliche Träger. Auch in der „AGENDA WEISS - GRÜN“ der neuen steirischen Landesregierung vom Dezember 2019 ist zum Thema Sozialhilfeverbände Folgendes festgehalten: „Das System der Kostentragung im Sozialwesen über die Sozialhilfeverbände soll unter Einbeziehung der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes evaluiert werden.“ Das vorliegende Land Steiermark Projekt von Prof. Poier möchte in Anknüpfung an diese Diskussion und Zielsetzung die Frage der Kostentragung aufgreifen und schwerpunktmäßig die Kostenbeteiligung der Gemeinden aus rechtlicher Sicht und insbesondere in einem Bundesländervergleich analysieren.

Im Zuge des Prozesses der Reform der Gemeindestrukturreform in der Steiermark kam es in vielen Gemeinden zu Befragungen. Diesbezügliche Daten zeigen zumindest mehr als 150 Ereignisse. Zum Teil handelte es sich um offizielle Volksbefragungen nach dem Stmk. Volksrechtgesetz, zum Teil um informelle Befragungen. Aus wissenschaftlicher Sicht sind diese Befragungen sehr interessant, zum einen da es sich um Befragungen handelt, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen und zum selben Thema durchgeführt wurden. Zum anderen ist vor allem die große Zahl an derartigen Befragungen von Vorteil, da damit eine wesentlich größere Repräsentativität gegeben ist als in üblichen Untersuchungen von Ereignissen der direkten Demokratie in Österreich. Die geplante Untersuchung, geleitet von Prof. Poier, will aufbauend auf den weitgehend bereits vorhandenen Rohdaten dieser Befragungen eine inhaltliche Analyse vornehmen, was Initiative, Zeitpunkt, Ablauf, Motive, Ergebnis und Wirkung betrifft. Insbesondere auch die Gegenüberstellung der formellen und informellen Befragungen lässt dabei interessante Ergebnisse erwarten.

Ziel dieses FWF Projekts geleitet von Dr. Pichler ist es, die Kulturgeschichte des Umgangs mit Werten und Normen am Beispiel des Themenspektrums "Law" (Recht-Gerechtigkeit-Rechtsbruch) in der Kulturgeschichte von Heavy Metal Musik zu untersuchen. Seit der Entstehung einer eigenen Metal-Kulturszene ist der Topos von Rebellion im Sinne von 'Breaking the Law' (so ein Songtitel von Judas Priest aus dem Jahre 1980, der bis heute als für Heavy Metal identitätsstiftend gilt) ein Kitt der Szene, der bisher nicht untersucht wurde. Im sich etablierenden globalen Feld der 'Metal Music Studies' ist diese Perspektive neu und verspricht neue Erkenntnisse. Als Fallstudie dieser Perspektive wird im Projekt die Grazer und steirische Metal-Szene seit 1980 untersucht.

Im Rahmen dieses von der Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojektes, erforscht Mag.a Lily Zechner, wie die Anwendung des materiellen Umsatzsteuerrechts und der Umsatzsteuervollzug bei innovativen und internetbasierten Geschäftsmodellen funktionieren. Da die Umsatzsteuer vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Realität zu beurteilen ist, kann sie sich grundsätzlich an Veränderungen in der Wirtschaft anpassen. Aufgrund der unionsweiten Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts, können innereuropäische Geschäfte außerdem gut erfasst werden. Der Steuervollzug wurde bislang maßgeblich von Intermediären, die zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern vermitteln, unterstützt. Klassische staatliche Intermediäre könnten durch die direkte Vernetzung von Privatpersonen über das Internet künftig wegfallen und im Gegenzug neue Intermediäre, die zwischen den Steuerpflichtigen und dem Staat vermitteln, entstehen. Sollte sich die – besonders aufkommensstarke – Umsatzsteuer nicht ausreichend an die wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen oder das materielle Recht nicht durchsetzbar sein, könnte dies für die Staatsfinanzierung weitreichende Konsequenzen haben.

Fördergegenstand ist eine grundlegende Untersuchung rechnungslegungsrechtlicher Einflüsse auf die Grundsätze guter Unternehmensführung. Das Forschungsprojekt von Prof. Zollner zielt auf eine systematische Analyse des einschlägigen Rechtsbestands unter Einbeziehung ökonomischer Ansätze auf Habilitationsniveau ab. Mit der Förderung durch die B&C Privatstiftung soll eine befristete Habilitationsstelle an der Universität Graz geschaffen werden.